Abstimmung am 28. September
Der Eigenmietwert muss endlich fallen – auch wenn der Weg dahin nicht schön ist
Während der Weltkriege per Notrecht eingeführt, könnte eine Absurdität des Schweizer Steuersystems nun abgeschafft werden. Doch die scheinbar sichere Mehrheit dafür steht auf wackligen Beinen – weil gleichzeitig eine neue Steuer droht.
Es ist ein absurdes Phänomen. Hauseigentümer müssen ein fiktives Einkommen versteuern, das sie erzielen würden, wenn sie die Immobilie vermieten würden. Eingeführt per Notrecht als Krisenabgabe während der Weltkriege wurde die Besteuerung des sogenannten Eigenmietwerts (EMW) dann aber auch abgefedert, indem Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten von der Steuer abgezogen werden können. Das setzt wiederum den Anreiz für eine hohe Privatverschuldung. Es ist ein klassisches Beispiel, welche grotesken Züge ein komplexes Steuersystem annehmen kann.
Der Bund will diesen alten Zopf nun per Volksabstimmung am 28. September endlich abgeschnitten sehen, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Freitag an einer Medienkonferenz ausführte. Und offenbar kann sie dabei die Mehrheit der Schweizer an ihrer Seite wissen.
Mehrmals gescheitert
Laut Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, zu dem auch «Finanz und Wirtschaft» gehört, wollen 65% der Vorlage zur Abschaffung des EMW zustimmen. Das ist überraschend, da es sich um eine Belastung für nur eine Minderheit handelt (nur rund ein Drittel der Bevölkerung besitzt ein Eigenheim), und mehrere Anläufe zur Abschaffung in der Vergangenheit gescheitert sind.
Jetzt kommt es darauf an, das Anliegen auch wirklich über die Zielgerade zu bringen. Da hilft es natürlich nicht, dass die Vorlage aber eben nicht lautet: EMW ja oder nein, sondern es geht um die Schaffung einer Möglichkeit für die Kantone, eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften zu erheben.
«In einer perfekten Welt würden der Eigenmietwert und alle Abzugsmöglichkeiten abgeschafft, ohne dass dem Steuervogt zugleich ein neuer Hebel in die Hand gegeben wird.»
Denn durch die Abschaffung des EMW kann es zu Steuerausfällen vor allem für Tourismuskantone mit vielen Zweitliegenschaften kommen. Gutschweizerisch will man hier für einen Ausgleich sorgen, ohne den notabene im Parlament die knappe Entscheidung zur EMW-Abschaffung wohl keine Chance gehabt hätte.
Fällt die Vorlage Ende September durch, kippt das Gesamtpaket, und der EMW wird weiter auf Jahre hin Bestand haben. Und hier liegt die Krux, denn Steuervorlagen haben es zu Recht immer schwer vor dem Volk.
Bürokratie als Problem
Es muss jedem mulmig werden, wenn dem Staat erlaubt wird, dem Bürger noch mehr vom eigenen Einkommen wegzunehmen. Die Steuern in der Schweiz sind im internationalen Vergleich denn auch genau deswegen tief, weil das Volk oft selbst und nicht nur die gewählten Vertreter darüber entscheiden.
In einer perfekten Welt würden denn auch der EMW inklusive aller Abzugsmöglichkeiten abgeschafft ohne die Einführung eines neuen Hebels für den Steuervogt. Der Staat hat heute schon mehr als genug, das Steueraufkommen wächst beinahe jährlich.
Wenn die staatliche Verwaltung damit nicht zurande kommt, weil sie glaubt, immer stärker wachsen zu müssen, dann ist die Bürokratie an sich zu einem gehörigen Problem geworden und gehört substanziell zurückgebunden. Das wäre dann aber ein Thema für eine nächste Vorlage.
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