Warum die Lex Koller versagt

Endlich geht die Angst nicht länger um, endlich kennen alle den Schuldigen, endlich bringt die Fahndung nach dem Verantwortlichen für die Wohnungsnot den langersehnten Erfolg. Der Täter heisst Viraj R., arbeitet in Zürich als IT-Topmanager, besitzt einen indischen Pass und kassiert einen Spitzenlohn. Er kann sich eine teure Eigentumswohnung leisten, in der vorher eine vierköpfige Schweizer Geringverdienerfamilie ganz günstig zur Miete wohnte und dann seinetwegen rausmusste.

In der Vorstellung des Bundesrates existiert Viraj R. als einer von unzähligen Klonen mit verschiedenen Pässen. Zusammen mit ein paar reichen Privatiers aus Asien und den USA verwandeln seinesgleichen den Mietmarkt in ein Monaco. Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP rüstet die Regierung die Lex Koller deshalb zur Wunderwaffe auf. Einwanderer aus Drittstaaten ausserhalb von EU und Efta dürfen Immobilien nur noch zwingend mit Bewilligung kaufen. Spätestens zwei Jahre nach Aufgabe des Wohnsitzes müssen sie wieder verkaufen. Und Geld als Vermieter zu verdienen, ist sowieso verboten.

Die Vorlage von Justizminister Beat Jans soll die Seele der Heimatenttäuschten heilen, all dieser gefühlten Migrationsopfer, die sich Wohlstand auf höchstem Niveau als gottgegebenes Paradies mit Dauerschönwetter und leeren Zügen vorstellen. Doch was hier den Ausverkauf der Heimat und die Explosion der Mieten stoppen soll, entpuppt sich als Placebo fürs Volk.

Viraj R. und all seine Kollegen sind nichts weiter als ein Scheinriesenproblem. Gerade einmal 2,5 Prozent der jährlichen Immobilientransaktionen wären von der Regelung betroffen. Das erstaunt auch nicht weiter. So gibt es etwa für Hochqualifizierte aus Drittstaaten Kontingente, die nur ein paar tausend Arbeitsbewilligungen pro Jahr vorsehen und von Schweizer Firmen nicht ansatzweise ausgenutzt werden. Der grosse Rest, für den die verschärfte Lex Koller nicht gelten darf, kommt über die Personenfreizügigkeit mit der EU rein.

Was technisch klingt, lässt sich auf ein einziges Wort reduzieren: Regierungsversagen. Aus Angst vor dem Tod an der Urne begeht der Bundesrat lieber Suizid. Obwohl eine Studie in seinem Auftrag bereits die Sinnlosigkeit einer Verschärfung der Lex Koller bestätigt hat, lanciert er sie diese Woche trotzdem. Eine Verzweiflungstat, weil man verpasst hat, einen Gegenvorschlag zu der Initiative zu erarbeiten. Die SVP kann ihr Glück kaum fassen, fühlt sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass gegen die Migration kein Kraut und schon gar kein Bundesrat gewachsen sei, sondern nur ein 10-Millionen-Deckel.

Die besagte Studie schlägt übrigens als Problemlösung eine Bereitstellung von mehr Bauland, eine dynamischere Raumplanung und eine Verdichtung beim Bauen vor. Das kommt halt weniger wahlkämpferisch rüber, als systemrelevante Spitzenkräfte wie Viraj R. und Co. als Sündenböcke zu verheizen, wäre aber effektiver – und glaubwürdiger.

Endlich geht die Angst nicht länger um, endlich kennen alle den Schuldigen, endlich bringt die Fahndung nach dem Verantwortlichen für die Wohnungsnot den langersehnten Erfolg. Der Täter heisst Viraj R., arbeitet in Zürich als IT-Topmanager, besitzt einen indischen Pass und kassiert einen Spitzenlohn. Er kann sich eine teure Eigentumswohnung leisten, in der vorher eine vierköpfige Schweizer Geringverdienerfamilie ganz günstig zur Miete wohnte und dann seinetwegen rausmusste.

In der Vorstellung des Bundesrates existiert Viraj R. als einer von unzähligen Klonen mit verschiedenen Pässen. Zusammen mit ein paar reichen Privatiers aus Asien und den USA verwandeln seinesgleichen den Mietmarkt in ein Monaco. Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP rüstet die Regierung die Lex Koller deshalb zur Wunderwaffe auf. Einwanderer aus Drittstaaten ausserhalb von EU und Efta dürfen Immobilien nur noch zwingend mit Bewilligung kaufen. Spätestens zwei Jahre nach Aufgabe des Wohnsitzes müssen sie wieder verkaufen. Und Geld als Vermieter zu verdienen, ist sowieso verboten.

Die Vorlage von Justizminister Beat Jans soll die Seele der Heimatenttäuschten heilen, all dieser gefühlten Migrationsopfer, die sich Wohlstand auf höchstem Niveau als gottgegebenes Paradies mit Dauerschönwetter und leeren Zügen vorstellen. Doch was hier den Ausverkauf der Heimat und die Explosion der Mieten stoppen soll, entpuppt sich als Placebo fürs Volk.

Viraj R. und all seine Kollegen sind nichts weiter als ein Scheinriesenproblem. Gerade einmal 2,5 Prozent der jährlichen Immobilientransaktionen wären von der Regelung betroffen. Das erstaunt auch nicht weiter. So gibt es etwa für Hochqualifizierte aus Drittstaaten Kontingente, die nur ein paar tausend Arbeitsbewilligungen pro Jahr vorsehen und von Schweizer Firmen nicht ansatzweise ausgenutzt werden. Der grosse Rest, für den die verschärfte Lex Koller nicht gelten darf, kommt über die Personenfreizügigkeit mit der EU rein.

Was technisch klingt, lässt sich auf ein einziges Wort reduzieren: Regierungsversagen. Aus Angst vor dem Tod an der Urne begeht der Bundesrat lieber Suizid. Obwohl eine Studie in seinem Auftrag bereits die Sinnlosigkeit einer Verschärfung der Lex Koller bestätigt hat, lanciert er sie diese Woche trotzdem. Eine Verzweiflungstat, weil man verpasst hat, einen Gegenvorschlag zu der Initiative zu erarbeiten. Die SVP kann ihr Glück kaum fassen, fühlt sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass gegen die Migration kein Kraut und schon gar kein Bundesrat gewachsen sei, sondern nur ein 10-Millionen-Deckel.

Die besagte Studie schlägt übrigens als Problemlösung eine Bereitstellung von mehr Bauland, eine dynamischere Raumplanung und eine Verdichtung beim Bauen vor. Das kommt halt weniger wahlkämpferisch rüber, als systemrelevante Spitzenkräfte wie Viraj R. und Co. als Sündenböcke zu verheizen, wäre aber effektiver – und glaubwürdiger.