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Fokus: Wirtschaft, Finanzen, Banken, Hypotheken und Märkte.
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TEXT:
- Der Bundesrat will Ausländern den Kauf von Schweizer Wohnungen erschweren.
- Die verschärfte «Lex Koller» gilt für Haupt- und Ferienwohnungen.
- Nicht-EU/EFTA-Bürger brauchen neu eine Bewilligung. Sie müssen die Immobilie beim Wegzug verkaufen.
- Die SP begrüsst die Änderungen. Sie sollen steigende Preise verhindern.
Der Bundesrat will die «Lex Koller» verschärfen. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Umständen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Immobilien erwerben können.
Neu sollen Menschen, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Staat stammen, «beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung einholen müssen», so die Regierung. Ziehen sie zudem wieder weg, sollen sie verpflichtet werden, ihre Immobilie innert zwei Jahren wieder zu verkaufen.
Auch Geschäftsräume sollen sie nur noch für den eigenen Betrieb kaufen dürfen. «Der Bundesrat möchte jedoch reine Kapitalanlagen verhindern.» Deshalb sollen Personen im Ausland Geschäftsimmobilien nicht mehr kaufen dürfen, wenn sie diese vermieten oder verpachten wollen.
Verschärfungen für Ferienhäuser im ausländischen Besitz
Auch beim Kauf von Ferienwohnungen soll es Verschärfungen geben. Zum einen sollen die Kontingente für den ausländischen Ferienwohnungsverkauf der Kantone gesenkt werden, zum anderen «sollen Personen im Ausland wieder eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie die Ferienwohnung oder die Wohneinheit in Aparthotels einer anderen Person im Ausland verkaufen». Der Bundesrat nennt das Beispiel eines Deutschen, der einer Französin eine Ferienwohnung verkauft. Das reduziere derzeit das kantonale Bewilligungskontingent nicht. Neu soll es das.
Was hältst du von der geplanten Verschärfung der« Lex Koller»?
«Diese Vorschläge zur Verschärfung der ‹Lex Koller› sind im Wesentlichen eine Rückbesinnung auf den Zweck der ‹Lex Koller›», sagt der Bundesrat. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Juli.
SP-Badran sieht «überfällige» Verbesserung für Mietende
Zufrieden mit den geplanten Anpassungen zeigt sich die SP. «Endlich», sagt Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Badran zu 20 Minuten. «Das ist eine überfällige Verbesserung für die Mietenden und diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen», so Badran.
Die Änderungen entsprächen «ziemlich genau meinen Motionen von 2013, die von Bundesrat und Nationalrat damals angenommen wurden und dann, nach massiven Lobbying der Immobilienbranche, vom Ständerat versenkt wurden», sagt sie.
Ausländisches Kapital, das über die Börse in den Schweizer Wohnungsmarkt fliesse, treibe die Boden- und Immobilienpreise und damit die Miet- und Wohneigentumspreise in die Höhe, so die SP. Die Partei will sich in der parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Vorlage nicht verwässert wird und die Verschärfungen ihre volle Wirkung entfalten.
Mitte-Chef Bregy: «Reduziert nicht die negativen Folgen der Zuwanderung»
Ganz anders sieht es Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Das Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands begrüsst zwar die geplanten Lockerungen, was den Erwerb von Personalwohnungen von Hotelbetrieben betrifft. «Im Übrigen sehe ich die Verschärfungen der ‹Lex Koller› kritisch», sagt er.
Die zusätzlichen Beschränkungen, zum Beispiel beim Verkauf von Ferienwohnungen an Ausländer, welche das Parlament bereits mehrmals abgelehnt habe, «reduzieren nicht die negativen Folgen der Zuwanderung, sondern höchstens Investitionen in den Tourismus- und strukturschwachen Bergregionen», so Bregy.
Rutz: «Massnahmen bringen etwas bezüglich einer möglichen Preisentspannung»
Entspannter sieht es Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands. Die Immobilienpreise seien gerade in Städten und Tourismus-Regionen sehr hoch. «Den Nachteil haben junge Schweizer Familien, welche Wohneigentum erwerben möchten», so der SVP-Nationalrat zu 20 Minuten.
Aus Sicht der privaten Hauseigentümer sei es zu begrüssen, dass der Bundesrat das Problem ernst nehme. «Diese Massnahmen bringen etwas bezüglich einer möglichen Preisentspannung auf dem Immobilienmarkt. Bezüglich Zuwanderung bringen sie aber nichts – hier braucht es andere Massnahmen», so Rutz.
Erstelle 3–5 stichpunktartige Kernaussagen (je max. 15 Wörter) mit Fokus auf wirtschaftliche oder finanzielle Aspekte.
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TEXT:
- Der Bundesrat will Ausländern den Kauf von Schweizer Wohnungen erschweren.
- Die verschärfte «Lex Koller» gilt für Haupt- und Ferienwohnungen.
- Nicht-EU/EFTA-Bürger brauchen neu eine Bewilligung. Sie müssen die Immobilie beim Wegzug verkaufen.
- Die SP begrüsst die Änderungen. Sie sollen steigende Preise verhindern.
Der Bundesrat will die «Lex Koller» verschärfen. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Umständen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Immobilien erwerben können.
Neu sollen Menschen, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Staat stammen, «beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung einholen müssen», so die Regierung. Ziehen sie zudem wieder weg, sollen sie verpflichtet werden, ihre Immobilie innert zwei Jahren wieder zu verkaufen.
Auch Geschäftsräume sollen sie nur noch für den eigenen Betrieb kaufen dürfen. «Der Bundesrat möchte jedoch reine Kapitalanlagen verhindern.» Deshalb sollen Personen im Ausland Geschäftsimmobilien nicht mehr kaufen dürfen, wenn sie diese vermieten oder verpachten wollen.
Verschärfungen für Ferienhäuser im ausländischen Besitz
Auch beim Kauf von Ferienwohnungen soll es Verschärfungen geben. Zum einen sollen die Kontingente für den ausländischen Ferienwohnungsverkauf der Kantone gesenkt werden, zum anderen «sollen Personen im Ausland wieder eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie die Ferienwohnung oder die Wohneinheit in Aparthotels einer anderen Person im Ausland verkaufen». Der Bundesrat nennt das Beispiel eines Deutschen, der einer Französin eine Ferienwohnung verkauft. Das reduziere derzeit das kantonale Bewilligungskontingent nicht. Neu soll es das.
Was hältst du von der geplanten Verschärfung der« Lex Koller»?
«Diese Vorschläge zur Verschärfung der ‹Lex Koller› sind im Wesentlichen eine Rückbesinnung auf den Zweck der ‹Lex Koller›», sagt der Bundesrat. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Juli.
SP-Badran sieht «überfällige» Verbesserung für Mietende
Zufrieden mit den geplanten Anpassungen zeigt sich die SP. «Endlich», sagt Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Badran zu 20 Minuten. «Das ist eine überfällige Verbesserung für die Mietenden und diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen», so Badran.
Die Änderungen entsprächen «ziemlich genau meinen Motionen von 2013, die von Bundesrat und Nationalrat damals angenommen wurden und dann, nach massiven Lobbying der Immobilienbranche, vom Ständerat versenkt wurden», sagt sie.
Ausländisches Kapital, das über die Börse in den Schweizer Wohnungsmarkt fliesse, treibe die Boden- und Immobilienpreise und damit die Miet- und Wohneigentumspreise in die Höhe, so die SP. Die Partei will sich in der parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Vorlage nicht verwässert wird und die Verschärfungen ihre volle Wirkung entfalten.
Mitte-Chef Bregy: «Reduziert nicht die negativen Folgen der Zuwanderung»
Ganz anders sieht es Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Das Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands begrüsst zwar die geplanten Lockerungen, was den Erwerb von Personalwohnungen von Hotelbetrieben betrifft. «Im Übrigen sehe ich die Verschärfungen der ‹Lex Koller› kritisch», sagt er.
Die zusätzlichen Beschränkungen, zum Beispiel beim Verkauf von Ferienwohnungen an Ausländer, welche das Parlament bereits mehrmals abgelehnt habe, «reduzieren nicht die negativen Folgen der Zuwanderung, sondern höchstens Investitionen in den Tourismus- und strukturschwachen Bergregionen», so Bregy.
Rutz: «Massnahmen bringen etwas bezüglich einer möglichen Preisentspannung»
Entspannter sieht es Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands. Die Immobilienpreise seien gerade in Städten und Tourismus-Regionen sehr hoch. «Den Nachteil haben junge Schweizer Familien, welche Wohneigentum erwerben möchten», so der SVP-Nationalrat zu 20 Minuten.
Aus Sicht der privaten Hauseigentümer sei es zu begrüssen, dass der Bundesrat das Problem ernst nehme. «Diese Massnahmen bringen etwas bezüglich einer möglichen Preisentspannung auf dem Immobilienmarkt. Bezüglich Zuwanderung bringen sie aber nichts – hier braucht es andere Massnahmen», so Rutz.
Quelle: www.20min.ch
