Prozess gegen Gulnara Karimowa in Bellinzona – News

Heute beginnt in Bellinzona der Prozess gegen Gulnara Karimowa, die Tochter des früheren usbekischen Präsidenten – ein Überblick.

Wer ist Gulnara Karimowa? Popsängerin, Modedesignerin – und Tochter des langjährigen usbekischen Präsidenten. Top gestylt flanierte sie als UNO‑Botschafterin durch Genf, zog als Politikerin in Taschkent die Fäden und zeigte sich als Society‑Figur auch auf dem roten Teppich in Cannes. 2014 fiel Karimowa bei der eigenen Familie jedoch in Ungnade: Zunächst unter Hausarrest gestellt, verschwand sie später ganz aus der Öffentlichkeit – und landete schliesslich im Gefängnis.

Was wird ihr vorgeworfen? Karimowa soll von internationalen Telekomkonzernen Schmiergelder in Milliardenhöhe für die Vergabe von usbekischen Mobilfunklizenzen angenommen haben. Hunderte Millionen dieser mutmasslich illegalen Gelder soll sie in der Schweiz über Bankkonten, Firmenkonstrukte, Immobilien und Schliessfächer verborgen und gewaschen haben. Aufgrund der professionell organisierten und mafiaähnlich geführten Strukturen lautet die Anklage zudem auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Welche Rolle spielt die Schweiz? Mitangeklagt sind auch die Genfer Privatbank Lombard Odier und ein ehemaliger Mitarbeiter. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, die mutmasslich illegalen Gelder entgegengenommen zu haben. «Es ist einer der grössten und spektakulärsten Fälle von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Geldwäscherei, der je vor einem Schweizer Gericht landete – schon allein vom Umfang der beschlagnahmten Gelder», sagt der jahrelange Beobachter und Buchautor Balz Bruppacher. Insgesamt sind 800 Millionen Franken eingezogen worden.

Was macht die Schweiz so attraktiv für Geldwäscherei? Laut Transparency International Schweiz ist es eine Kombination von zwei Faktoren: «Trotz Verschärfungen im Geldwäschereigesetz gibt es weiterhin Lücken – etwa bleiben Immobilientransaktionen unter fünf Millionen Franken unter dem Radar», sagt Urs Thalmann. Hinzu komme die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes: «Kriminelle müssen nicht befürchten, dass eine Schweizer Bank plötzlich Konkurs geht.» Laut Thalmann wäre es wohl auch heute noch möglich, so viel Geld in der Schweiz zu waschen – auch wenn es schwieriger geworden sei.

Wird Karimowa zum Prozess kommen? «Das dürfte gleich zu Beginn des Prozesses eine der zentralen Fragen sein, denn Karimowa sitzt seit 2014 in Usbekistan in Haft», sagt Bruppacher. Sie könne also nicht in Bellinzona anwesend sein, es sei denn, Usbekistan würde sie in letzter Minute freilassen. «Die Frage wird also sein, ob die Bedingungen für ein Abwesenheitsverfahren erfüllt sind.» Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts sind nach Taschkent gereist und haben Karimowa dort einvernommen.

Wie geht es ihr heute? Wie es Gulnara Karimowa geht, ist nicht bekannt. «In der Zeit um 2015 hiess es, sie sei gar nicht mehr am Leben», sagt Bruppacher. Ihr Schweizer Pflichtverteidiger habe sie dann 2016 besuchen können. «Das war das erste Lebenszeichen. Er hat schon damals berichtet, dass die Haftbedingungen schlecht sind.» Ihre Anwälte hätten sie das letzte Mal vor zwei Jahren bei der Einvernahme durch das Schweizer Bundesstrafgericht in Usbekistan gesehen.

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Heute beginnt in Bellinzona der Prozess gegen Gulnara Karimowa, die Tochter des früheren usbekischen Präsidenten – ein Überblick.

Wer ist Gulnara Karimowa? Popsängerin, Modedesignerin – und Tochter des langjährigen usbekischen Präsidenten. Top gestylt flanierte sie als UNO‑Botschafterin durch Genf, zog als Politikerin in Taschkent die Fäden und zeigte sich als Society‑Figur auch auf dem roten Teppich in Cannes. 2014 fiel Karimowa bei der eigenen Familie jedoch in Ungnade: Zunächst unter Hausarrest gestellt, verschwand sie später ganz aus der Öffentlichkeit – und landete schliesslich im Gefängnis.

Was wird ihr vorgeworfen? Karimowa soll von internationalen Telekomkonzernen Schmiergelder in Milliardenhöhe für die Vergabe von usbekischen Mobilfunklizenzen angenommen haben. Hunderte Millionen dieser mutmasslich illegalen Gelder soll sie in der Schweiz über Bankkonten, Firmenkonstrukte, Immobilien und Schliessfächer verborgen und gewaschen haben. Aufgrund der professionell organisierten und mafiaähnlich geführten Strukturen lautet die Anklage zudem auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Welche Rolle spielt die Schweiz? Mitangeklagt sind auch die Genfer Privatbank Lombard Odier und ein ehemaliger Mitarbeiter. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, die mutmasslich illegalen Gelder entgegengenommen zu haben. «Es ist einer der grössten und spektakulärsten Fälle von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Geldwäscherei, der je vor einem Schweizer Gericht landete – schon allein vom Umfang der beschlagnahmten Gelder», sagt der jahrelange Beobachter und Buchautor Balz Bruppacher. Insgesamt sind 800 Millionen Franken eingezogen worden.

Was macht die Schweiz so attraktiv für Geldwäscherei? Laut Transparency International Schweiz ist es eine Kombination von zwei Faktoren: «Trotz Verschärfungen im Geldwäschereigesetz gibt es weiterhin Lücken – etwa bleiben Immobilientransaktionen unter fünf Millionen Franken unter dem Radar», sagt Urs Thalmann. Hinzu komme die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes: «Kriminelle müssen nicht befürchten, dass eine Schweizer Bank plötzlich Konkurs geht.» Laut Thalmann wäre es wohl auch heute noch möglich, so viel Geld in der Schweiz zu waschen – auch wenn es schwieriger geworden sei.

Wird Karimowa zum Prozess kommen? «Das dürfte gleich zu Beginn des Prozesses eine der zentralen Fragen sein, denn Karimowa sitzt seit 2014 in Usbekistan in Haft», sagt Bruppacher. Sie könne also nicht in Bellinzona anwesend sein, es sei denn, Usbekistan würde sie in letzter Minute freilassen. «Die Frage wird also sein, ob die Bedingungen für ein Abwesenheitsverfahren erfüllt sind.» Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts sind nach Taschkent gereist und haben Karimowa dort einvernommen.

Wie geht es ihr heute? Wie es Gulnara Karimowa geht, ist nicht bekannt. «In der Zeit um 2015 hiess es, sie sei gar nicht mehr am Leben», sagt Bruppacher. Ihr Schweizer Pflichtverteidiger habe sie dann 2016 besuchen können. «Das war das erste Lebenszeichen. Er hat schon damals berichtet, dass die Haftbedingungen schlecht sind.» Ihre Anwälte hätten sie das letzte Mal vor zwei Jahren bei der Einvernahme durch das Schweizer Bundesstrafgericht in Usbekistan gesehen.

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