Fasse den folgenden Artikel auf Deutsch in maximal 120 Wörtern zusammen.
Fokus: Wirtschaft, Finanzen, Banken, Hypotheken und Märkte.
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Nenne, falls vorhanden, wichtige Zahlen, Entwicklungen oder Zitate kurz.
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Die neuesten Meldungen aus der Schweiz.
Die Finanzkontrolle kritisiert mehrere Bereiche bei der Immobilienplanung der Armee
glu. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Steuerung des Immobilienportfolios der Armee geprüft und am Montag (02. 11.) einen Bericht dazu veröffentlicht. Das Immobilienportfolio umfasse beispielsweise Kasernen, Flug- oder Waffenplätze fürs Militär, schreibt die EFK in ihrer Mitteilung. Diese seien nötig, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen könne.
Aufgrund der geopolitischen Lage sei es zu einer Neuausrichtung der Armee, gekommen. Dies betrifft laut EFK auch die Immobilien. Anstatt den Kernbestand wie ursprünglich vorgesehen auf 20 Milliarden Franken zu senken, will man ihn seit 2022 auf bis zu 30 Milliarden Franken erhöhen.
Mit ihrem Bericht kritisiert die Finanzkontrolle folgende Bereiche in der der Steuerung des Immobilienportfolios: unklarer Nutzerbedarf, fehlende Strategie, ungenügende Steuerung, aufgestauter Instandsetzungsbedarf und fehlende Standardisierung. Laut EFK muss der Immobilienrat «grundlegende Richtungsentscheide treffen».
In der Stellungnahme von Armasuisse Immobilien heisst es, man nehme den Bericht zur Kenntnis und bedanke sich für die Zusammenarbeit im Rahmen der Prüfung. Das Verteidungsdepartement schreibt, dass einge Empfehlungen schon in der Umsetzung seien.
Ein überhängender Gletscher auf dem Gipfel des Weisshorns im Wallis droht abzustürzen. Doch ein Experte relativiert die Gefahr.
Jean-Christophe Bott / Keystone
(dpa) Ein gewaltiger Eisblock oberhalb des Schweizer Dorfes Randa ist nach Ansicht eines Experten keine Gefahr für die Einwohner. Selbst wenn der noch etwa 300 000 Kubikmeter grosse Eisblock des Gletschers am 4500 Meter hohen Weisshorn in Gänze abbrechen sollte, würde er die Häuser des Dorfes nicht erreichen, sagte der Experte für Naturgefahren des Kantons Wallis, Norbert Carlen, der Deutschen Presse-Agentur.
«Zunächst würde er auf ein etwa zehn Fussballfelder grosses Hochplateau stürzen.» Nur ein Teil des Eisblocks werde über die Kante auch zu Tal fallen. Derzeit deuteten Risse im Eis darauf hin, dass es ohnehin nur zu Teilabbrüchen des Eisblocks kommen werde. Schon im Sommer und Spätsommer habe sich die Masse des Eisblocks durch folgenlose Teilabbrüche fast halbiert, sagte Carlen. Auch die Bewegung des Eisblocks habe sich verlangsamt. Statt zwanzig Zentimeter pro Tag wie im Sommer betrage sie an manchen Tagen nun weniger als zehn Zentimeter, so der Experte.
Die Gemeinde Randa mit ihren knapp 500 Einwohnern hat seit Wochen für die Gefahrenzone, die ausserhalb des eigentlichen Orts liegt, die Gefahrenstufe 3 verlängert. Diese zweithöchste Gefahrenstufe bedeutet, dass sich innerhalb des Areals keine Personen aufhalten dürfen. Das eigentliche Siedlungsgebiet sei allerdings nicht betroffen, betonte die Gemeinde.
Die biometrische Identitätskarte ist erhältlich
boh. Die neue biometrische Schweizer Identitätskarte ist ab diesen Montag (2. 11.) erhältlich, wie der Bund in einer Medienmitteilung bekanntgab. Wie bereits der biometrische Schweizer Pass enthält auch die neue Identitätskarte einen Chip. Darauf sind ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Dadurch ist die Karte laut Bund besser vor Manipulationen und Fälschungen geschützt.
Die heute bereits im Umlauf befindlichen Identitätskarten ohne Chip bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, schreibt der Bund. Schweizer Bürger sollen zwischen den alten und den neuen biometrischen Identitätskarten frei wählen können. Die Identitätskarte mit Chip kann bei den kantonalen Passbüros, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland oder online beantragt werden. Die Antragstellenden müssen danach allerdings persönlich bei der zuständigen Stelle erscheinen, damit ihre biometrischen Daten erfasst werden können.
SRG sendet ab Mitte November wieder analog über UKW
boh. Die SRG bringt ihre Radiosender zurück auf UKW. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat ihr die Funkkonzession für die früheren Frequenzen erteilt, wie die SRG am Montag (2. 11.) in einer Medienmitteilung bekanntgab. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist diese nun rechtskräftig. Mitte November nimmt die SRG die ersten Sendestandorte wieder in Betrieb. Mit diesem «ersten Schritt» können laut der Medienmitteilung rund 80 Prozent der Bevölkerung wieder mit UKW versorgt werden.
Durch die Wiederinbetriebnahme von UKW entstehen zusätzliche Kosten. Sie belaufen sich auf jährlich rund 6,5 Mio. Franken, wie die SRG schreibt. Eine Vollabdeckung kostete in der Vergangenheit rund 15 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Ausbauschritte wird die SRG unter Berücksichtigung der Nutzung durch die Hörer festlegen.
Die SRG hatte ihre UKW-Sender Ende 2024 abgeschaltet und auf DAB+ und Internetradio gesetzt. Sie begründete den Schritt mit hohen Betriebskosten und der stagnierenden UKW-Nutzung. Die Massnahme stiess auf viel Kritik: Im ersten Halbjahr nach der der Abschaltung der UKW-Übertragung verloren die SRG-Radios zusammen rund eine halbe Million Hörer. Ende 2025 beschloss das Parlament, die UKW-Verbreitung über 2026 hinaus zu ermöglichen. Daraufhin kündigte die SRG ihre Rückkehr an.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will zurück ins Parlament
cov. Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat angekündigt, im kommenden Jahr für den National- und Ständerat zu kandidieren. Das sagte die Genferin am Montag (2. 11.) in den Tamedia-Zeitungen. Sie nannte vor allem zwei Gründe für ihre Entscheidung. «Das Haus brennt, die Klimakrise ist da – auch in der Schweiz!», sagte die 38-Jährige im Interview. Sie wolle dazu beitragen, die grössten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Andererseits nannte Mazzone das Fehlen einer Ständerätin für ihren Kanton. «Heute ist die Hälfte der Bevölkerung nicht vertreten: die Frauen. Das ist seit 1995 nicht mehr passiert, und es ist nicht repräsentativ.»
Die Grünen-Politikerin war 2023 aus dem Ständerat abgewählt worden. Sie verlor damals gegen Carlo Sommaruga (SP) und Mauro Poggia (MCG/SVP-Fraktion). Vor ihrer Amtszeit im Ständerat hatte sie von 2015 bis 2019 als jüngste Parlamentarierin im Nationalrat politisiert. Nach ihrem Ausscheiden als Ständerätin wählten sie die Grünen 2024 zur Parteipräsidentin. Nun wird sie nicht nur fürs Stöckli sondern gleichzeitig auch für den Nationalrat antreten.
Revisionsverfahren um Liebesaffäre am Bundesgericht angesetzt
wek. In der Liebesaffäre zwischen den Richtern Yves Donzallaz (parteilos) und Beatrice van de Graaf (SVP) wird das Bundesgericht am kommenden Donnerstag (5. 11.) ein Pilot-Revisionsverfahren führen. Dazu werde in Lausanne ab 10 Uhr eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt, bei der die Parteien und die anderen Beteiligten die Möglichkeit zu einem Vortrag erhalten, wie das Bundesgericht am Donnerstag (29. 10.) mitteilt. Die Urteilsverkündung sei auf 15 Uhr angesetzt.
Die Beziehung von Donzallaz und van de Graaf wurde im Frühling von der «Weltwoche» aufgedeckt. Seither muss das Bundesgericht eine ganze Reihe von Revisionsgesuchen behandeln. Die Gesuchsteller machen geltend, dass ein Verhältnis unter Gerichtsmitgliedern verboten sei, deshalb müssten die Urteile, an denen Donzallaz oder van de Graaf beteiligt gewesen seien, neu geprüft werden.
Das Tessin entlässt zwei Kantonspolizisten – Verbindung zum Fall Gobbi?
boh. Die Tessiner Regierung hat beschlossen, das Arbeitsverhältnis zweier Kantonspolizisten mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dies gab die kantonale Regierung am Mittwoch (28.10.) in einer Medienmitteilung bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die beiden Polizisten.
Den Männern wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen aus dem Polizeidienst an Aussenstehende weitergegeben zu haben. Der erste soll zudem fremdes Eigentum beschädigt, die Arbeit der Behörden behindert und gegen das Waffengesetz verstossen haben. Gegen den zweiten ermittelt die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen Begünstigung, also weil er jemanden vor der Strafverfolgung geschützt haben soll.
Verschiedene Tessiner Medien sowie «20 Minuten» stellen eine Verbindung zwischen den entlassenen Polizisten und dem sogenannten Fall Gobbi her. Der damalige Tessiner Polizei- und Justizdirektor Norman Gobbi (Lega) kollidierte im November 2023 mit einem anderen Auto. Die beiden nun entlassenen Polizisten sollen vertrauliche Informationen über den Autounfall weitergegeben haben.
Gobbi hatte nach dem Unfall selbst die Polizei gerufen, die bei ihm Atem-Alkoholtests durchführte. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass zusätzlich eine Blutprobe hätte entnommen werden müssen, und erhob Anklage gegen zwei Polizisten wegen Begünstigung. Gegen Gobbi selbst wurde nie ermittelt. Die beiden Polizisten wurden 2025 rechtskräftig freigesprochen.
Bundesrat will zusätzliches Patriot-System aus Israel oder Frankreich beziehen
wek. Der Bundesrat hat das Vorgehen für die Beschaffung eines zusätzlichen Systems bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er will sich bei der Suche nach einem weiteren Luftabwehrsystem auf die zwei Offerten aus Israel (Barak MX) und aus Frankreich (SAMP/T NG) konzentrieren. Das teilt das Verteidigungsdepartement am Mittwoch (28. 10.) mit. Dabei seien neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen.
Die Schweiz will neben dem Patriot-System aus den USA ein zusätzliches System für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite beschaffen. Ursprüngliche sah der Plan eine erste Lieferung bis Ende dieses Jahres vor. Doch wegen globaler Engpässe ist das hinfällig. Die USA können der Schweiz bis heute keinen Liefertermin für die fünf bestellten Patriot-Systeme nennen. Die Systeme stehen unter anderem in der Ukraine und im Iran-Konflikt im Einsatz.
Helikopter stürzt auf Glarner Gletscher ab
ela. Auf dem Spitzalpelifirn bei Linthal GL ist am Dienstagmorgen (28. 10.) ein Helikopter abgestürzt. Der 54-jährige Pilot wurde verletzt und von der Rega ins Spital geflogen. Wie die Kantonspolizei schreibt, führte der 54-jährige Pilot auf dem Gletscher Höhenlandungen mit einem Helikopter des Typs Robinson R44 durch. Aus noch ungeklärten Gründen stürzte dieser ab und schlug auf dem Boden auf.
Für Drittpersonen bestand keine Gefahr. Der Helikopter wurde in Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden durch ein lokales Helikopterunternehmen bereits geborgen. Die Kantonspolizei Glarus hat unter der Leitung der für Flugunfälle zuständigen Bundesanwaltschaft (BA) die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen. Auch die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) hat eine Voruntersuchung gestartet. Im Einsatz standen die Kantonspolizei Glarus, ein fliegender Einsatzleiter der Kantonspolizei Graubünden, die Rega, die SUST, die Alpine Rettung Schweiz sowie die Feuerwehren Altdorf und Unterschächen (UR).
Militärpolizei erhält neues «Kommando Gendarmerie»
ela. Die Einsatzkommandos der Militärpolizei werden zum neuen «Kommando Gendarmerie» zusammengeführt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch (28. 10.) beschlossen. Die Neuorganisation soll die Führung vereinheitlichen und die Zusammenarbeit vereinfachen. Sie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Militärische Kriminalpolizei wird zudem neu direkt dem Kommandanten der Militärpolizei unterstellt.
Der Name «Gendarmerie» greift eine historische Bezeichnung der Militärpolizei der Schweizer Armee auf. Eine Ausweitung ihrer Befugnisse gegenüber der Zivilbevölkerung ist damit laut Bundesrat nicht verbunden. Die Neuorganisation ist Teil der stärkeren Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit.
glu. Am Dienstag (27. 10.) hat der Prozess gegen einen ehemaligen SBB-Abteilungsleiter begonnen. Der Mitarbeiter soll die Schweizerischen Bundesbahnen von 2007 bis 2024 betrogen haben. Die SBB soll so einen Schaden von knapp 8,7 Millionen Franken erlitten haben, heisst es in einer Mitteilung.
Bereits im November 2024 wurde der Angeklagte verhaftet. Ihm werden unter anderem gewerbsmässiger Betrug, schwere Geldwäscherei und Urkundenfälschung vorgeworfen. Teilweise seien die Vorwürfe verjährt, heisst es in der Anklage.
Finanzkontrolle sieht IT-Projekt der Migrationsbehörde gefährdet
glu. Am Montag (26. 10.) hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht zur geplanten Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) veröffentlicht. Mit dem System werden Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz registriert. Auch im Asylbereich wird es eingesetzt. Mit der IT-Erneuerung wolle das Staatssekretariat für Migration (SEM) veraltete Systeme ablösen und Kosten senken, schreibt die EFK.
Nach einer neuen Planung vom Jahr 2024 soll das IT-Projekt laut EFK nun 193 Millionen Franken kosten. Das sind laut dem Bericht 127 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant wurden. Grund dafür seien gestiegene Projektkosten und Kürzungen der Mittel für das Programm. Das EFK sieht die Umsetzung des Projektes gefährdet. Die bestehende Planung müsse angepasst und zusätzliche Kredite geprüft werden. Das SEM weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es «keine Alternative zur Ablösung des heutigen Zemis gibt».
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Asien
wek. Aussenminister Ignazio Cassis wird vom 29. bis 31. Oktober Nordkorea und Südkorea besuchen. Er werde dort in Pjongjang an der Wiedereröffnung des Schweizerischen diplomatischen Büros teilnehmen und politische Gespräche mit den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea führen, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag (26. 10.) mit.
Anschliessend reist Cassis nach Seoul, wo er mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörden der Republik Korea zusammenkommt. Der Besuch steht laut dem EDA im Zeichen des langjährigen Einsatzes der Schweiz für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Stimmabdrücke von Kunden: Hotlines müssen laut Bundesverwaltungsgericht Zustimmung einholen
ehj. Seit 2018 erfasst die Postfinance Stimmabdrücke von Kunden, die ihre Hotline anriefen. Dadurch sollte die Stimme beim nächsten Anruf wiedererkannt werden. Wer keinen Abdruck wünschte, musste dies aktiv mitteilen oder eine Einstellung auf der Website anpassen. Am Mittwoch (21. 10.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der Postfinance zur automatischen Stimmerkennung für unzulässig erklärt.
Im Mai 2025 hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Postfinance bereits verpflichtet, eine ausdrückliche Einwilligung für Stimmabdrücke einzuholen und bestehende Abdrücke ohne Zustimmung zu löschen. Die Postfinance hatte jedoch Beschwerde eingelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Weitertelefonieren nach einem kurzen Hinweis der Hotline keine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung der Stimme darstellt. Die Postfinance verletze durch dieses Vorgehen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post muss deshalb nachträglich die Zustimmung der Kunden einholen – und andernfalls deren Stimmabdrücke löschen.
Erbprinz Alois stoppt Abtreibungsreform in Liechtenstein
wek. Der liechtensteinische Erbprinz Alois hat die Abtreibungsreform im Fürstentum gestoppt. Alois verweigere der vom Parlament beschlossenen Fristenlösung seine Zustimmung, teilte das Fürstenhaus am Dienstag (20. 10.) mit. Mit dem Entscheid bleibt das strenge Abtreibungsverbot bestehen und das vom Parlament angenommene Gesetz, welches Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert hätte, kann nicht in Kraft treten.
Der Erbprinz sei überzeugt, dass eine solche Regelung dem Schutz des ungeborenen Lebens «als zentralem Rechtsgut» nicht gerecht werde, heisst es in der Mitteilung. Er wolle viel mehr die seit 2015 geltende Regelung mit gezielten Massnahmen weiterentwickeln.
In Liechtenstein dürfen Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch seit 2015 straffrei ins Ausland fahren, im Fürstentum selbst ist ein Abbruch aber nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Zum Beispiel wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht oder bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung. Die Kosten für die Abbrüche werden ausserdem nicht von der Krankenkasse übernommen.
Tod eines Schweizers in Iran: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren ein
inn. Die Bundesanwaltschaft hat das Strafverfahren rund um den Tod eines Schweizers in iranischer Haft eingestellt. Das teilte die Behörde am Dienstag (20. Oktober) mit. Der 64-Jährige war Ende 2024 unter Spionageverdacht in Iran festgenommen worden. Er starb am 9. Januar 2025 im Gefängnis von Semnan östlich von Teheran, offiziell durch Suizid.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte zunächst Zweifel an der iranischen Version geäussert. Bei der Obduktion fanden die Schweizer Ermittler allerdings keine konkreten Hinweise auf ein Tötungsdelikt oder Fremdeinwirken. Tod durch Erhängen sei plausibel, hiess es. Allerdings hatten die iranischen Behörden die Leiche vor der Überstellung in die Schweiz einbalsamiert. Dies habe die rechtsmedizinische Beurteilung eingeschränkt, hiess es bei der Staatsanwaltschaft. Weitere Ermittlungen stellen die Behörden ein. Teheran kooperiere nicht.
Erdbeben mit Stärke 4.0 erschüttert Linthal GL
yas. In der Nacht auf Sonntag (18. 10.) ist es an der Grenze zwischen den Kantonen Glarus und Uri zu einem Erdbeben der Stärke 4.0 gekommen. Das meldet der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich (SED). Das Institut hat kurz vor fünf Uhr morgens ungefähr sechs Kilometer westlich von Linthal ein Erdbeben registriert. Dieses Erdbeben dürfte in der ganzen Schweiz verspürt worden sein, schreibt das SED.
Insgesamt haben sich bei der ETH fast 300 Personen gemeldet, die das Erdbeben verspürt hatten. Grössere Schäden sind bislang nicht bekannt. Allerdings könne es bei einem Erdbeben dieser Stärke in der Nähe des Epizentrums vereinzelt zu Schäden gekommen sein, schreibt das SED.
Das Online-Magazin «Republik» wurde gehackt – Cyberkriminelle erbeuten Nutzerdaten
boh. Die «Republik» ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Dies vermeldete das Zürcher Online-Magazin am Mittwoch (15. 10.) in einer Medienmitteilung. Cyberkriminelle hätten eine Sicherheitslücke im Analyse-Tool des Magazins ausgenutzt, hiess es dort.
Die Hacker haben sich laut der Mitteilung Zugang zu allen Nutzerinnen der «Republik» verschafft. Das bedeutet: allen aktiven und ehemaligen Abonnenten sowie allen Personen, die nie ein Abo hatten, sondern lediglich einen Newsletter des Magazins abonnierten. Abgeflossen seien folgende Daten: E-Mail-Adresse, Name und – falls diese hinterlegt wurden – Telefonnummer, Geburtsjahr und Geschlecht.
Kreditkarteninformationen sind laut der Medienmitteilung nicht abgeflossen. Das grösste Risiko für die Betroffenen seien nun gefälschte Nachrichten oder Zahlungsaufforderungen, die betrügerisch im Namen der «Republik» abgeschickt würden. Zudem könnte es sein, dass entwendete Daten irgendwo im Internet auftauchten.
Stichprobenweise abgerufen haben die Angreifer zudem Daten aus allen anderen Bereichen der Datenbank der «Republik» – «also auch Postadressen, Zahlungsvermerke und Abos, Kommentare im Dialog, Abstimmungen und Wahlen bei unserer Genossenschaft, Antworten in Umfragen». Auch auf diese Datensätze hätten die Angreifer theoretisch vollen Zugriff gehabt. Es gibt laut der «Republik» aber keine Anzeichen, dass die Hacker ihn genutzt haben.
St. Galler Ständerätin Esther Friedli kandidiert nicht für die Nachfolge von Guy Parmelin
mit. Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli wird nicht an der Bundesratswahl kandidieren. Stattdessen will sie sich auf ihr Amt als Ständerätin konzentrieren. Das erklärte die SVP-Politikerin gegenüber «Toggenburg24».
Für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Guy Parmelin stehe sie nicht zur Verfügung. «Es ehrt mich, dass man mich als Kandidatin in Betracht zieht. Doch ich kann mir nicht vorstellen, die Arbeit als Ständerätin bereits nach dreieinhalb Jahren wieder abzugeben», erklärte Friedli gegenüber dem Lokalportal.
So will Friedli in 2027 erneut für den Ständerat kandidieren. «Ich würde mich freuen, wenn ich nochmals gewählt werde und ich mich dann weiterhin mit all meiner Kraft und Vehemenz für St. Gallen einsetzen darf», sagte Friedli gegenüber «Toggenburg24».
Friedli war sie nach Parmelins Rücktrittsankündigung Anfang Oktober als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden. Allerdings sitzt mit Karin Keller-Sutter bereits eine Vertreterin des Kantons St. Gallen im Bundesrat.
Nach knapp vier Jahren im Nationalrat war die gebürtige Bernerin Friedli nach dem Rücktritt des St. Galler Urgesteins Paul Rechsteiner im Frühjahr 2023 in den Ständerat gewählt worden.
Polizei sucht Brandstifter nach Feuer an Zugstrecke
(dpa) Nach einem Brand an einer Bahnstrecke in der Westschweiz sprechen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat. Der Zugverkehr zwischen Lausanne und Yverdon-les-Bains wurde wegen des Vorfalls ausgesetzt, wie die Polizei des Kantons Waadt mitteilte.
Das Feuer brach laut den Angaben in der Nacht auf Freitag (9. 10.) bei Eclépens in der Nähe von Lausanne aus. Stromkabel für die Signalleuchten der Bahn brannten. Die Strecke wird nach Angaben der SBB noch mindestens bis Mitternacht gesperrt bleiben.
Nach ersten Untersuchungen vor Ort gehen Polizei und Staatsanwalt von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittlungen wurden eingeleitet, um die Brandursache festzustellen und den oder die Täter zu identifizieren.
Cyberangriff auf Softwarelieferant der Pensionskasse des Bundes – Daten abgeflossen
(boh) Ende September ist ein externer Softwarelieferant der Pensionskasse des Bundes Publica Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dies gab die Bundesverwaltung am Donnerstag (9. 10.) bekannt. Laut der Medienmitteilung erstattete das Softwareunternehmen unmittelbar Strafanzeige. Die Bundesanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen. Keine anderen Bundesstellen pflegten Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen.
Gegenwärtig prüft das Unternehmen laut der Medienmitteilung gemeinsam mit verschiedenen Stellen des Bundes, in welchem Umfang Daten von Publica abgeflossen sind. Publica habe die versicherten Personen über den Datenabfluss informiert.
SRF und der «Tagesanzeiger» hatten Einsicht in eine Meldung, die Publica an ihre Versicherten geschickt hat. Laut dieser könnten sensitive Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, AHV-Nummer, Lohn oder Vorsorgeguthaben abgeflossen sein.
«Es ist nicht auszuschliessen, dass die Personendaten missbraucht werden, um sich einen Vorteil zu verschaffen», schreibt Publica laut den Medienportalen an die Versicherten und ruft zu Vorsicht bei ungewöhnlichen Anrufen oder Nachrichten auf.
Die SBB treiben den Abbau bedienter Schalter voran
ehj. Die SBB stellen im kommenden Jahr 13 bediente Verkaufsstellen auf Selbstbedienung um, wie der «Blick» unter Berufung auf die staatliche Bahngesellschaft berichtet. Der Abbau betrifft die Reisezentren in folgenden Gemeinden: Arbon (TG), Brunnen (SZ), Döttingen (AG), Frick (AG), Genève-Eaux-Vives (GE), Laufen (BL), Oensingen (SO), Rotkreuz (ZG), Schönbühl Shoppyland (BE), St. Margrethen (SG), Stein am Rhein (SH), Uznach (SG), Ziegelbrücke (GL).
Die SBB treiben den Abbau ihrer Reisezentren damit weiter voran. Seit 2016 haben sie rund ein Drittel der bedienten Verkaufsstellen geschlossen. Diese Entwicklung hängt damit zusammen, dass inzwischen 97 Prozent aller Billette über Selbstbedienung gekauft werden – 85 Prozent davon per App oder Website. Nur 3 Prozent der Billette werden somit an einem Schalter verkauft.
Weiterhin bestehen bleiben in der Schweiz vorerst 102 Reisezentren. Ganz abgeschafft würden die bedienten Schalter jedoch nicht, betont ein SBB-Sprecher gegenüber dem «Blick». Die persönliche Beratung bleibe ein wichtiger Bestandteil des Angebots.
Nationalrat Cédric Wermuth spricht nach der Anhörung vor der Immunitätskommission des Nationalrats zu den Medien.
Peter Schneider / Keystone
Gesuch zur Aufhebung der Immunität von SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth abgelehnt
lia. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat ein Gesuch zur Aufhebung der Immunität des Nationalrats und SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth abgelehnt. Dies teilte die Kommission am Montag (5. 10.) mit.
Hintergrund des Gesuchs ist eine Strafanzeige eines Influencers, der in den Sozialen Netzwerken unter dem Pseudonym «Joung Gustav» auftritt. Die Person wirft Wermuth vor, sie in Beiträgen auf Instagram und Facebook mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht und sich damit der üblen Nachrede und der Verleumdung schuldig gemacht zu haben. Ein Strafverfahren gegen Handlungen von Parlamentariern, die unmittelbar mit deren amtlicher Stellung und Tätigkeit verknüpft sind, ist nur möglich, wenn die zuständigen Kommissionen im Bundeshaus die Immunität aufheben.
Die nationalrätliche Kommission hat sich in diesem Fall einstimmig gegen eine Aufhebung der Immunität entschieden, da «das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats sowie der Schutz der Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder in politischen Angelegenheiten von der Kommission» gewichtiger sei als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Entscheid der zuständigen Kommission des Ständerats erfolgt laut der Medienmitteilung wohl im ersten Quartal 2027.
Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente
kew. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen, wie er am Montag (5. 10.) mitgeteilt hat. Am 29. November stimmen die Stimmbürger über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozentpunkte ab. Mit diesem Schritt soll die 13. AHV-Rente zusätzlich finanziert werden.
Die 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird, führt bei der AHV zu jährlichen Mehrkosten von zunächst über 4 Milliarden und ab 2035 über 5 Milliarden Franken. Aufgrund der Defizite schwinden die Reserven in der AHV.
Das Parlament hatte deshalb beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Auch der Bundesrat sieht dies als wichtigen Schritt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Zudem handle es sich um eine ausgewogene Lösung, weil mit der Mehrwertsteuer alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen, die arbeitende Bevölkerung ebenso wie die Rentnerinnen und Rentner, die die 13. AHV-Rente erhalten. Bei einer Annahme könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2028 in Kraft treten.
Erstelle 3–5 stichpunktartige Kernaussagen (je max. 15 Wörter) mit Fokus auf wirtschaftliche oder finanzielle Aspekte.
Verwende nur Zeilen, die mit “- ” beginnen, keine Emojis oder HTML.
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Die neuesten Meldungen aus der Schweiz.
Die Finanzkontrolle kritisiert mehrere Bereiche bei der Immobilienplanung der Armee
glu. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Steuerung des Immobilienportfolios der Armee geprüft und am Montag (02. 11.) einen Bericht dazu veröffentlicht. Das Immobilienportfolio umfasse beispielsweise Kasernen, Flug- oder Waffenplätze fürs Militär, schreibt die EFK in ihrer Mitteilung. Diese seien nötig, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen könne.
Aufgrund der geopolitischen Lage sei es zu einer Neuausrichtung der Armee, gekommen. Dies betrifft laut EFK auch die Immobilien. Anstatt den Kernbestand wie ursprünglich vorgesehen auf 20 Milliarden Franken zu senken, will man ihn seit 2022 auf bis zu 30 Milliarden Franken erhöhen.
Mit ihrem Bericht kritisiert die Finanzkontrolle folgende Bereiche in der der Steuerung des Immobilienportfolios: unklarer Nutzerbedarf, fehlende Strategie, ungenügende Steuerung, aufgestauter Instandsetzungsbedarf und fehlende Standardisierung. Laut EFK muss der Immobilienrat «grundlegende Richtungsentscheide treffen».
In der Stellungnahme von Armasuisse Immobilien heisst es, man nehme den Bericht zur Kenntnis und bedanke sich für die Zusammenarbeit im Rahmen der Prüfung. Das Verteidungsdepartement schreibt, dass einge Empfehlungen schon in der Umsetzung seien.
Ein überhängender Gletscher auf dem Gipfel des Weisshorns im Wallis droht abzustürzen. Doch ein Experte relativiert die Gefahr.
Jean-Christophe Bott / Keystone
(dpa) Ein gewaltiger Eisblock oberhalb des Schweizer Dorfes Randa ist nach Ansicht eines Experten keine Gefahr für die Einwohner. Selbst wenn der noch etwa 300 000 Kubikmeter grosse Eisblock des Gletschers am 4500 Meter hohen Weisshorn in Gänze abbrechen sollte, würde er die Häuser des Dorfes nicht erreichen, sagte der Experte für Naturgefahren des Kantons Wallis, Norbert Carlen, der Deutschen Presse-Agentur.
«Zunächst würde er auf ein etwa zehn Fussballfelder grosses Hochplateau stürzen.» Nur ein Teil des Eisblocks werde über die Kante auch zu Tal fallen. Derzeit deuteten Risse im Eis darauf hin, dass es ohnehin nur zu Teilabbrüchen des Eisblocks kommen werde. Schon im Sommer und Spätsommer habe sich die Masse des Eisblocks durch folgenlose Teilabbrüche fast halbiert, sagte Carlen. Auch die Bewegung des Eisblocks habe sich verlangsamt. Statt zwanzig Zentimeter pro Tag wie im Sommer betrage sie an manchen Tagen nun weniger als zehn Zentimeter, so der Experte.
Die Gemeinde Randa mit ihren knapp 500 Einwohnern hat seit Wochen für die Gefahrenzone, die ausserhalb des eigentlichen Orts liegt, die Gefahrenstufe 3 verlängert. Diese zweithöchste Gefahrenstufe bedeutet, dass sich innerhalb des Areals keine Personen aufhalten dürfen. Das eigentliche Siedlungsgebiet sei allerdings nicht betroffen, betonte die Gemeinde.
Die biometrische Identitätskarte ist erhältlich
boh. Die neue biometrische Schweizer Identitätskarte ist ab diesen Montag (2. 11.) erhältlich, wie der Bund in einer Medienmitteilung bekanntgab. Wie bereits der biometrische Schweizer Pass enthält auch die neue Identitätskarte einen Chip. Darauf sind ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Dadurch ist die Karte laut Bund besser vor Manipulationen und Fälschungen geschützt.
Die heute bereits im Umlauf befindlichen Identitätskarten ohne Chip bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, schreibt der Bund. Schweizer Bürger sollen zwischen den alten und den neuen biometrischen Identitätskarten frei wählen können. Die Identitätskarte mit Chip kann bei den kantonalen Passbüros, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland oder online beantragt werden. Die Antragstellenden müssen danach allerdings persönlich bei der zuständigen Stelle erscheinen, damit ihre biometrischen Daten erfasst werden können.
SRG sendet ab Mitte November wieder analog über UKW
boh. Die SRG bringt ihre Radiosender zurück auf UKW. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat ihr die Funkkonzession für die früheren Frequenzen erteilt, wie die SRG am Montag (2. 11.) in einer Medienmitteilung bekanntgab. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist diese nun rechtskräftig. Mitte November nimmt die SRG die ersten Sendestandorte wieder in Betrieb. Mit diesem «ersten Schritt» können laut der Medienmitteilung rund 80 Prozent der Bevölkerung wieder mit UKW versorgt werden.
Durch die Wiederinbetriebnahme von UKW entstehen zusätzliche Kosten. Sie belaufen sich auf jährlich rund 6,5 Mio. Franken, wie die SRG schreibt. Eine Vollabdeckung kostete in der Vergangenheit rund 15 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Ausbauschritte wird die SRG unter Berücksichtigung der Nutzung durch die Hörer festlegen.
Die SRG hatte ihre UKW-Sender Ende 2024 abgeschaltet und auf DAB+ und Internetradio gesetzt. Sie begründete den Schritt mit hohen Betriebskosten und der stagnierenden UKW-Nutzung. Die Massnahme stiess auf viel Kritik: Im ersten Halbjahr nach der der Abschaltung der UKW-Übertragung verloren die SRG-Radios zusammen rund eine halbe Million Hörer. Ende 2025 beschloss das Parlament, die UKW-Verbreitung über 2026 hinaus zu ermöglichen. Daraufhin kündigte die SRG ihre Rückkehr an.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will zurück ins Parlament
cov. Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat angekündigt, im kommenden Jahr für den National- und Ständerat zu kandidieren. Das sagte die Genferin am Montag (2. 11.) in den Tamedia-Zeitungen. Sie nannte vor allem zwei Gründe für ihre Entscheidung. «Das Haus brennt, die Klimakrise ist da – auch in der Schweiz!», sagte die 38-Jährige im Interview. Sie wolle dazu beitragen, die grössten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Andererseits nannte Mazzone das Fehlen einer Ständerätin für ihren Kanton. «Heute ist die Hälfte der Bevölkerung nicht vertreten: die Frauen. Das ist seit 1995 nicht mehr passiert, und es ist nicht repräsentativ.»
Die Grünen-Politikerin war 2023 aus dem Ständerat abgewählt worden. Sie verlor damals gegen Carlo Sommaruga (SP) und Mauro Poggia (MCG/SVP-Fraktion). Vor ihrer Amtszeit im Ständerat hatte sie von 2015 bis 2019 als jüngste Parlamentarierin im Nationalrat politisiert. Nach ihrem Ausscheiden als Ständerätin wählten sie die Grünen 2024 zur Parteipräsidentin. Nun wird sie nicht nur fürs Stöckli sondern gleichzeitig auch für den Nationalrat antreten.
Revisionsverfahren um Liebesaffäre am Bundesgericht angesetzt
wek. In der Liebesaffäre zwischen den Richtern Yves Donzallaz (parteilos) und Beatrice van de Graaf (SVP) wird das Bundesgericht am kommenden Donnerstag (5. 11.) ein Pilot-Revisionsverfahren führen. Dazu werde in Lausanne ab 10 Uhr eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt, bei der die Parteien und die anderen Beteiligten die Möglichkeit zu einem Vortrag erhalten, wie das Bundesgericht am Donnerstag (29. 10.) mitteilt. Die Urteilsverkündung sei auf 15 Uhr angesetzt.
Die Beziehung von Donzallaz und van de Graaf wurde im Frühling von der «Weltwoche» aufgedeckt. Seither muss das Bundesgericht eine ganze Reihe von Revisionsgesuchen behandeln. Die Gesuchsteller machen geltend, dass ein Verhältnis unter Gerichtsmitgliedern verboten sei, deshalb müssten die Urteile, an denen Donzallaz oder van de Graaf beteiligt gewesen seien, neu geprüft werden.
Das Tessin entlässt zwei Kantonspolizisten – Verbindung zum Fall Gobbi?
boh. Die Tessiner Regierung hat beschlossen, das Arbeitsverhältnis zweier Kantonspolizisten mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dies gab die kantonale Regierung am Mittwoch (28.10.) in einer Medienmitteilung bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die beiden Polizisten.
Den Männern wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen aus dem Polizeidienst an Aussenstehende weitergegeben zu haben. Der erste soll zudem fremdes Eigentum beschädigt, die Arbeit der Behörden behindert und gegen das Waffengesetz verstossen haben. Gegen den zweiten ermittelt die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen Begünstigung, also weil er jemanden vor der Strafverfolgung geschützt haben soll.
Verschiedene Tessiner Medien sowie «20 Minuten» stellen eine Verbindung zwischen den entlassenen Polizisten und dem sogenannten Fall Gobbi her. Der damalige Tessiner Polizei- und Justizdirektor Norman Gobbi (Lega) kollidierte im November 2023 mit einem anderen Auto. Die beiden nun entlassenen Polizisten sollen vertrauliche Informationen über den Autounfall weitergegeben haben.
Gobbi hatte nach dem Unfall selbst die Polizei gerufen, die bei ihm Atem-Alkoholtests durchführte. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass zusätzlich eine Blutprobe hätte entnommen werden müssen, und erhob Anklage gegen zwei Polizisten wegen Begünstigung. Gegen Gobbi selbst wurde nie ermittelt. Die beiden Polizisten wurden 2025 rechtskräftig freigesprochen.
Bundesrat will zusätzliches Patriot-System aus Israel oder Frankreich beziehen
wek. Der Bundesrat hat das Vorgehen für die Beschaffung eines zusätzlichen Systems bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er will sich bei der Suche nach einem weiteren Luftabwehrsystem auf die zwei Offerten aus Israel (Barak MX) und aus Frankreich (SAMP/T NG) konzentrieren. Das teilt das Verteidigungsdepartement am Mittwoch (28. 10.) mit. Dabei seien neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen.
Die Schweiz will neben dem Patriot-System aus den USA ein zusätzliches System für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite beschaffen. Ursprüngliche sah der Plan eine erste Lieferung bis Ende dieses Jahres vor. Doch wegen globaler Engpässe ist das hinfällig. Die USA können der Schweiz bis heute keinen Liefertermin für die fünf bestellten Patriot-Systeme nennen. Die Systeme stehen unter anderem in der Ukraine und im Iran-Konflikt im Einsatz.
Helikopter stürzt auf Glarner Gletscher ab
ela. Auf dem Spitzalpelifirn bei Linthal GL ist am Dienstagmorgen (28. 10.) ein Helikopter abgestürzt. Der 54-jährige Pilot wurde verletzt und von der Rega ins Spital geflogen. Wie die Kantonspolizei schreibt, führte der 54-jährige Pilot auf dem Gletscher Höhenlandungen mit einem Helikopter des Typs Robinson R44 durch. Aus noch ungeklärten Gründen stürzte dieser ab und schlug auf dem Boden auf.
Für Drittpersonen bestand keine Gefahr. Der Helikopter wurde in Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden durch ein lokales Helikopterunternehmen bereits geborgen. Die Kantonspolizei Glarus hat unter der Leitung der für Flugunfälle zuständigen Bundesanwaltschaft (BA) die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen. Auch die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) hat eine Voruntersuchung gestartet. Im Einsatz standen die Kantonspolizei Glarus, ein fliegender Einsatzleiter der Kantonspolizei Graubünden, die Rega, die SUST, die Alpine Rettung Schweiz sowie die Feuerwehren Altdorf und Unterschächen (UR).
Militärpolizei erhält neues «Kommando Gendarmerie»
ela. Die Einsatzkommandos der Militärpolizei werden zum neuen «Kommando Gendarmerie» zusammengeführt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch (28. 10.) beschlossen. Die Neuorganisation soll die Führung vereinheitlichen und die Zusammenarbeit vereinfachen. Sie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Militärische Kriminalpolizei wird zudem neu direkt dem Kommandanten der Militärpolizei unterstellt.
Der Name «Gendarmerie» greift eine historische Bezeichnung der Militärpolizei der Schweizer Armee auf. Eine Ausweitung ihrer Befugnisse gegenüber der Zivilbevölkerung ist damit laut Bundesrat nicht verbunden. Die Neuorganisation ist Teil der stärkeren Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit.
glu. Am Dienstag (27. 10.) hat der Prozess gegen einen ehemaligen SBB-Abteilungsleiter begonnen. Der Mitarbeiter soll die Schweizerischen Bundesbahnen von 2007 bis 2024 betrogen haben. Die SBB soll so einen Schaden von knapp 8,7 Millionen Franken erlitten haben, heisst es in einer Mitteilung.
Bereits im November 2024 wurde der Angeklagte verhaftet. Ihm werden unter anderem gewerbsmässiger Betrug, schwere Geldwäscherei und Urkundenfälschung vorgeworfen. Teilweise seien die Vorwürfe verjährt, heisst es in der Anklage.
Finanzkontrolle sieht IT-Projekt der Migrationsbehörde gefährdet
glu. Am Montag (26. 10.) hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht zur geplanten Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) veröffentlicht. Mit dem System werden Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz registriert. Auch im Asylbereich wird es eingesetzt. Mit der IT-Erneuerung wolle das Staatssekretariat für Migration (SEM) veraltete Systeme ablösen und Kosten senken, schreibt die EFK.
Nach einer neuen Planung vom Jahr 2024 soll das IT-Projekt laut EFK nun 193 Millionen Franken kosten. Das sind laut dem Bericht 127 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant wurden. Grund dafür seien gestiegene Projektkosten und Kürzungen der Mittel für das Programm. Das EFK sieht die Umsetzung des Projektes gefährdet. Die bestehende Planung müsse angepasst und zusätzliche Kredite geprüft werden. Das SEM weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es «keine Alternative zur Ablösung des heutigen Zemis gibt».
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Asien
wek. Aussenminister Ignazio Cassis wird vom 29. bis 31. Oktober Nordkorea und Südkorea besuchen. Er werde dort in Pjongjang an der Wiedereröffnung des Schweizerischen diplomatischen Büros teilnehmen und politische Gespräche mit den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea führen, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag (26. 10.) mit.
Anschliessend reist Cassis nach Seoul, wo er mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörden der Republik Korea zusammenkommt. Der Besuch steht laut dem EDA im Zeichen des langjährigen Einsatzes der Schweiz für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Stimmabdrücke von Kunden: Hotlines müssen laut Bundesverwaltungsgericht Zustimmung einholen
ehj. Seit 2018 erfasst die Postfinance Stimmabdrücke von Kunden, die ihre Hotline anriefen. Dadurch sollte die Stimme beim nächsten Anruf wiedererkannt werden. Wer keinen Abdruck wünschte, musste dies aktiv mitteilen oder eine Einstellung auf der Website anpassen. Am Mittwoch (21. 10.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der Postfinance zur automatischen Stimmerkennung für unzulässig erklärt.
Im Mai 2025 hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Postfinance bereits verpflichtet, eine ausdrückliche Einwilligung für Stimmabdrücke einzuholen und bestehende Abdrücke ohne Zustimmung zu löschen. Die Postfinance hatte jedoch Beschwerde eingelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Weitertelefonieren nach einem kurzen Hinweis der Hotline keine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung der Stimme darstellt. Die Postfinance verletze durch dieses Vorgehen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post muss deshalb nachträglich die Zustimmung der Kunden einholen – und andernfalls deren Stimmabdrücke löschen.
Erbprinz Alois stoppt Abtreibungsreform in Liechtenstein
wek. Der liechtensteinische Erbprinz Alois hat die Abtreibungsreform im Fürstentum gestoppt. Alois verweigere der vom Parlament beschlossenen Fristenlösung seine Zustimmung, teilte das Fürstenhaus am Dienstag (20. 10.) mit. Mit dem Entscheid bleibt das strenge Abtreibungsverbot bestehen und das vom Parlament angenommene Gesetz, welches Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert hätte, kann nicht in Kraft treten.
Der Erbprinz sei überzeugt, dass eine solche Regelung dem Schutz des ungeborenen Lebens «als zentralem Rechtsgut» nicht gerecht werde, heisst es in der Mitteilung. Er wolle viel mehr die seit 2015 geltende Regelung mit gezielten Massnahmen weiterentwickeln.
In Liechtenstein dürfen Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch seit 2015 straffrei ins Ausland fahren, im Fürstentum selbst ist ein Abbruch aber nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Zum Beispiel wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht oder bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung. Die Kosten für die Abbrüche werden ausserdem nicht von der Krankenkasse übernommen.
Tod eines Schweizers in Iran: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren ein
inn. Die Bundesanwaltschaft hat das Strafverfahren rund um den Tod eines Schweizers in iranischer Haft eingestellt. Das teilte die Behörde am Dienstag (20. Oktober) mit. Der 64-Jährige war Ende 2024 unter Spionageverdacht in Iran festgenommen worden. Er starb am 9. Januar 2025 im Gefängnis von Semnan östlich von Teheran, offiziell durch Suizid.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte zunächst Zweifel an der iranischen Version geäussert. Bei der Obduktion fanden die Schweizer Ermittler allerdings keine konkreten Hinweise auf ein Tötungsdelikt oder Fremdeinwirken. Tod durch Erhängen sei plausibel, hiess es. Allerdings hatten die iranischen Behörden die Leiche vor der Überstellung in die Schweiz einbalsamiert. Dies habe die rechtsmedizinische Beurteilung eingeschränkt, hiess es bei der Staatsanwaltschaft. Weitere Ermittlungen stellen die Behörden ein. Teheran kooperiere nicht.
Erdbeben mit Stärke 4.0 erschüttert Linthal GL
yas. In der Nacht auf Sonntag (18. 10.) ist es an der Grenze zwischen den Kantonen Glarus und Uri zu einem Erdbeben der Stärke 4.0 gekommen. Das meldet der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich (SED). Das Institut hat kurz vor fünf Uhr morgens ungefähr sechs Kilometer westlich von Linthal ein Erdbeben registriert. Dieses Erdbeben dürfte in der ganzen Schweiz verspürt worden sein, schreibt das SED.
Insgesamt haben sich bei der ETH fast 300 Personen gemeldet, die das Erdbeben verspürt hatten. Grössere Schäden sind bislang nicht bekannt. Allerdings könne es bei einem Erdbeben dieser Stärke in der Nähe des Epizentrums vereinzelt zu Schäden gekommen sein, schreibt das SED.
Das Online-Magazin «Republik» wurde gehackt – Cyberkriminelle erbeuten Nutzerdaten
boh. Die «Republik» ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Dies vermeldete das Zürcher Online-Magazin am Mittwoch (15. 10.) in einer Medienmitteilung. Cyberkriminelle hätten eine Sicherheitslücke im Analyse-Tool des Magazins ausgenutzt, hiess es dort.
Die Hacker haben sich laut der Mitteilung Zugang zu allen Nutzerinnen der «Republik» verschafft. Das bedeutet: allen aktiven und ehemaligen Abonnenten sowie allen Personen, die nie ein Abo hatten, sondern lediglich einen Newsletter des Magazins abonnierten. Abgeflossen seien folgende Daten: E-Mail-Adresse, Name und – falls diese hinterlegt wurden – Telefonnummer, Geburtsjahr und Geschlecht.
Kreditkarteninformationen sind laut der Medienmitteilung nicht abgeflossen. Das grösste Risiko für die Betroffenen seien nun gefälschte Nachrichten oder Zahlungsaufforderungen, die betrügerisch im Namen der «Republik» abgeschickt würden. Zudem könnte es sein, dass entwendete Daten irgendwo im Internet auftauchten.
Stichprobenweise abgerufen haben die Angreifer zudem Daten aus allen anderen Bereichen der Datenbank der «Republik» – «also auch Postadressen, Zahlungsvermerke und Abos, Kommentare im Dialog, Abstimmungen und Wahlen bei unserer Genossenschaft, Antworten in Umfragen». Auch auf diese Datensätze hätten die Angreifer theoretisch vollen Zugriff gehabt. Es gibt laut der «Republik» aber keine Anzeichen, dass die Hacker ihn genutzt haben.
St. Galler Ständerätin Esther Friedli kandidiert nicht für die Nachfolge von Guy Parmelin
mit. Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli wird nicht an der Bundesratswahl kandidieren. Stattdessen will sie sich auf ihr Amt als Ständerätin konzentrieren. Das erklärte die SVP-Politikerin gegenüber «Toggenburg24».
Für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Guy Parmelin stehe sie nicht zur Verfügung. «Es ehrt mich, dass man mich als Kandidatin in Betracht zieht. Doch ich kann mir nicht vorstellen, die Arbeit als Ständerätin bereits nach dreieinhalb Jahren wieder abzugeben», erklärte Friedli gegenüber dem Lokalportal.
So will Friedli in 2027 erneut für den Ständerat kandidieren. «Ich würde mich freuen, wenn ich nochmals gewählt werde und ich mich dann weiterhin mit all meiner Kraft und Vehemenz für St. Gallen einsetzen darf», sagte Friedli gegenüber «Toggenburg24».
Friedli war sie nach Parmelins Rücktrittsankündigung Anfang Oktober als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden. Allerdings sitzt mit Karin Keller-Sutter bereits eine Vertreterin des Kantons St. Gallen im Bundesrat.
Nach knapp vier Jahren im Nationalrat war die gebürtige Bernerin Friedli nach dem Rücktritt des St. Galler Urgesteins Paul Rechsteiner im Frühjahr 2023 in den Ständerat gewählt worden.
Polizei sucht Brandstifter nach Feuer an Zugstrecke
(dpa) Nach einem Brand an einer Bahnstrecke in der Westschweiz sprechen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat. Der Zugverkehr zwischen Lausanne und Yverdon-les-Bains wurde wegen des Vorfalls ausgesetzt, wie die Polizei des Kantons Waadt mitteilte.
Das Feuer brach laut den Angaben in der Nacht auf Freitag (9. 10.) bei Eclépens in der Nähe von Lausanne aus. Stromkabel für die Signalleuchten der Bahn brannten. Die Strecke wird nach Angaben der SBB noch mindestens bis Mitternacht gesperrt bleiben.
Nach ersten Untersuchungen vor Ort gehen Polizei und Staatsanwalt von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittlungen wurden eingeleitet, um die Brandursache festzustellen und den oder die Täter zu identifizieren.
Cyberangriff auf Softwarelieferant der Pensionskasse des Bundes – Daten abgeflossen
(boh) Ende September ist ein externer Softwarelieferant der Pensionskasse des Bundes Publica Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dies gab die Bundesverwaltung am Donnerstag (9. 10.) bekannt. Laut der Medienmitteilung erstattete das Softwareunternehmen unmittelbar Strafanzeige. Die Bundesanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen. Keine anderen Bundesstellen pflegten Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen.
Gegenwärtig prüft das Unternehmen laut der Medienmitteilung gemeinsam mit verschiedenen Stellen des Bundes, in welchem Umfang Daten von Publica abgeflossen sind. Publica habe die versicherten Personen über den Datenabfluss informiert.
SRF und der «Tagesanzeiger» hatten Einsicht in eine Meldung, die Publica an ihre Versicherten geschickt hat. Laut dieser könnten sensitive Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, AHV-Nummer, Lohn oder Vorsorgeguthaben abgeflossen sein.
«Es ist nicht auszuschliessen, dass die Personendaten missbraucht werden, um sich einen Vorteil zu verschaffen», schreibt Publica laut den Medienportalen an die Versicherten und ruft zu Vorsicht bei ungewöhnlichen Anrufen oder Nachrichten auf.
Die SBB treiben den Abbau bedienter Schalter voran
ehj. Die SBB stellen im kommenden Jahr 13 bediente Verkaufsstellen auf Selbstbedienung um, wie der «Blick» unter Berufung auf die staatliche Bahngesellschaft berichtet. Der Abbau betrifft die Reisezentren in folgenden Gemeinden: Arbon (TG), Brunnen (SZ), Döttingen (AG), Frick (AG), Genève-Eaux-Vives (GE), Laufen (BL), Oensingen (SO), Rotkreuz (ZG), Schönbühl Shoppyland (BE), St. Margrethen (SG), Stein am Rhein (SH), Uznach (SG), Ziegelbrücke (GL).
Die SBB treiben den Abbau ihrer Reisezentren damit weiter voran. Seit 2016 haben sie rund ein Drittel der bedienten Verkaufsstellen geschlossen. Diese Entwicklung hängt damit zusammen, dass inzwischen 97 Prozent aller Billette über Selbstbedienung gekauft werden – 85 Prozent davon per App oder Website. Nur 3 Prozent der Billette werden somit an einem Schalter verkauft.
Weiterhin bestehen bleiben in der Schweiz vorerst 102 Reisezentren. Ganz abgeschafft würden die bedienten Schalter jedoch nicht, betont ein SBB-Sprecher gegenüber dem «Blick». Die persönliche Beratung bleibe ein wichtiger Bestandteil des Angebots.
Nationalrat Cédric Wermuth spricht nach der Anhörung vor der Immunitätskommission des Nationalrats zu den Medien.
Peter Schneider / Keystone
Gesuch zur Aufhebung der Immunität von SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth abgelehnt
lia. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat ein Gesuch zur Aufhebung der Immunität des Nationalrats und SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth abgelehnt. Dies teilte die Kommission am Montag (5. 10.) mit.
Hintergrund des Gesuchs ist eine Strafanzeige eines Influencers, der in den Sozialen Netzwerken unter dem Pseudonym «Joung Gustav» auftritt. Die Person wirft Wermuth vor, sie in Beiträgen auf Instagram und Facebook mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht und sich damit der üblen Nachrede und der Verleumdung schuldig gemacht zu haben. Ein Strafverfahren gegen Handlungen von Parlamentariern, die unmittelbar mit deren amtlicher Stellung und Tätigkeit verknüpft sind, ist nur möglich, wenn die zuständigen Kommissionen im Bundeshaus die Immunität aufheben.
Die nationalrätliche Kommission hat sich in diesem Fall einstimmig gegen eine Aufhebung der Immunität entschieden, da «das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats sowie der Schutz der Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder in politischen Angelegenheiten von der Kommission» gewichtiger sei als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Entscheid der zuständigen Kommission des Ständerats erfolgt laut der Medienmitteilung wohl im ersten Quartal 2027.
Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente
kew. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen, wie er am Montag (5. 10.) mitgeteilt hat. Am 29. November stimmen die Stimmbürger über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozentpunkte ab. Mit diesem Schritt soll die 13. AHV-Rente zusätzlich finanziert werden.
Die 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird, führt bei der AHV zu jährlichen Mehrkosten von zunächst über 4 Milliarden und ab 2035 über 5 Milliarden Franken. Aufgrund der Defizite schwinden die Reserven in der AHV.
Das Parlament hatte deshalb beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Auch der Bundesrat sieht dies als wichtigen Schritt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Zudem handle es sich um eine ausgewogene Lösung, weil mit der Mehrwertsteuer alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen, die arbeitende Bevölkerung ebenso wie die Rentnerinnen und Rentner, die die 13. AHV-Rente erhalten. Bei einer Annahme könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2028 in Kraft treten.
Quelle: www.nzz.ch
